Allgemein
28.03.2014

EU Gerichtshof: Internet Provider müssen Warez-Seiten sperren

Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg müssen Internet Provider nun Seiten sperren, sofern diese illegale Inhalte bereitstellen. Diese Entscheidung basiert auf dem Rechtsstreit des Filmverleihs Constantin mit der Piraten-Seite Kino.to, die massig Urheberrechtsverletzungen aufweisen konnte. 

Zwar wird befürchtet, dass durch diese Entscheidung künftig das europäische Internet stark gefiltert werden könnte, jedoch erlaubt das Urteil recht schnelle Blockierungen von illegalen Inhalten. Hierbei soll aber ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und unternehmerischer Freiheit gefunden werden und ganze Internetplattformen werden garantiert nicht geblockt. Um es deutlich zu machen: YouTube wird nicht über Nacht gesperrt werden, nur weil da eventuell ein illegaler Upload eines Tracks von Lady Gaga, gegen die Urheberrechtsbestimmungen verstößt.

EU Gerichtshof Kino.to

Durch das umfassende Urteil vom EU Gerichtshof, könnten künftig nicht nur Seiten mit illegal hochgeladenem Material wie urheberrechtlich geschützten Filmen oder Musik blockiert werden, auch Webportale für rechtswidrig beurteilte politische Propaganda, pornografische Inhalte oder verbotene Glücksspiele könnten künftig bereits auf Ebene der Provider-Infrastruktur gesperrt werden.

Urheberrechtsexperte Andreas Freitag sieht weiterhin vor allem die Rechteinhaber in der Pflicht:

Wenn nun ein Internetanbieter nun Kenntnis von Rechtsverstößen durch einen Webseitenbetreiber hat, kann er der Aufforderung des Rechteinhabers – also etwa einem Filmvertrieb wie Constantin – folgen und die Seite sperren. Er muss es aber nicht. Rechteinhaber müssen dann die Sperre per Feststellungsklage durchsetzen

Selbstverständlich können sich die Webseiten-Betreiber auch gegen diese Klagen wehren und jeder Richter hat die Sperranträge sorgfältig auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass die Betreiber sich vehement gegen Sperranträge wehren und die Erhaltung eines freien Internets verteidigen. Doch abgesehen von den Urheberrechtsverletzungen, können nun auch Webseiten mit anderem extremen Material zeitnah gesperrt werden.

Dies kann durchaus auch vorteilhaft sein oder was meint Ihr?

Mehr dazu beim Europäischen Gerichtshof

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